Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung - 09.04.2020

(Stand 09.04.2020, 9:00 Uhr)

Angesichts der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sah sich die Landesregierung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Pflicht, die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zu erlassen (Corona-Verordnung). Nachfolgende Auflistung dient als ergänzende Auslegungshinweise, welche Einrichtungen nach der Corona-Verordnung nicht mehr betrieben werden würfen.

Grundsätzlich gelten die Auslegungshinweise mit folgender Maßgabe:

Öffnung an Sonn- und Feiertagen:
Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feier-tagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Danach sollen Öffnungszeiten ausschließlich erweitert und im Einklang mit sonstigem Recht bestehende Öffnungszeiten nicht eingeschränkt werden. Die erweiterten Öffnungszeiten gelten auch für den Ostermontag. Am Karfreitag und am Ostersonntag ist eine zusätzliche Öffnung aufgrund der Corona-Verordnung nicht vorgesehen.

Tankstellen dürfen auch am Karfreitag und Ostersonntag (ohne zeitliche Begrenzung) geöffnet sein.

Der Tankstellenshop unterliegt jedoch den Einschränkungen nach dem Ladenöffnungsgesetz. Demnach ist an den beiden Tagen nur die Abgabe von Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge, soweit dies für die Erhaltung oder Wiederherstellung der Fahrbereitschaft notwendig ist, sowie die Abgabe von Betriebsstoffen und von Reisebedarf gestattet.

Bäckereien und Konditoreien dürfen am Karfreitag für drei Stunden aufgrund des Ladenöffnungsgesetzes geöffnet sein. Am Ostersonntag sind sie geschlossen. Am Ostermontag ist eine Öffnung für drei Stunden aufgrund des Ladenöffnungsgesetzes und zusätzlich von 12 bis 18 aufgrund der Corona-Verordnung möglich.

Mischsortimente:
Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist (§ 4 Abs. 3 S. 2 CoronaVO). Bei dem Betrieb der Einrichtung ist die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards gem. § 4 Abs. 5 CoronaVO sicherzustellten.

Beurteilungsmaßstab für Mischsortimente:
Die örtlich zuständigen Behörden können in Zweifelsfällen nach den Umständen des Einzelfalls in einer überschlägigen Gesamtbetrachtung entscheiden, i. d. R. durch Inaugenscheinnahme. Als Hilfskriterium kann insbesondere die Verkaufsfläche oder der Umsatz herangezogen werden. Der erlaubte Sortimentsanteil überwiegt, wenn alle erlaubten Sortimente zusammen mehr als 50 Prozent des Gesamtsortiments bilden (50 % + x).

Erforderliche Hygienestandards:
Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind (§ 4 Abs. 5 CoronaVO).


Zur aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/


Insbesondere auf die Regelung zu Ordnungswidrigkeiten in § 9 der CoronaVO wird ausdrücklich hingewiesen (zur Höhe des angedrohten Bußgelds, siehe Bußgeldkatalog:

https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-sm/intern/downloads/Downloads_Gesundheitsschutz/CoronaVO_Bussgeldkatalog.pdf

Die Auslegungshinweise gelten vorbehaltlich strengerer Regelungen der zuständigen Ortspolizeibehörden gem. § 8 CoronaVO.

Die nachfolgende Liste wird von der Landesregierung kontinuierlich aktualisiert und ergänzt.