Öffentliche Bekanntmachung

Aufhebung des Teilbebauungsplans nördlich des Feuerwehrhauses im Gewann "Brulenzeneck" (Teil I) der Stadt Oppenau, OT Ibach (Ortenaukreis)

Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB


Der Gemeinderat der Stadt Oppenau hat am 17.02.2020 in öffentlicher Sitzung die Aufhebung des Teilbebauungsplans nördlich des Feuerwehrhauses im Gewann "Brulenzeneck" (Teil I) gebilligt und den Beschluss gefasst, die öffentliche Auslegung durchzuführen.
Der Geltungsbereich der Aufhebung des Teilbebauungsplans nördlich des Feuerwehrhauses im Gewann "Brulenzeneck" (Teil I) ist im nachfolgend abgedruckten Planausschnitt zeichnerisch dargestellt.

Ziele und Zwecke der Planung:

Für den Bereich östlich angrenzend an die Rench bzw. Schwarzwaldstraße (B 28) existiert aus dem Jahr 1970 der Bebauungsplan "Brulenzeneck".
Der Geltungsbereich umfasst einen Bereich mit einer Größe von ca. 0,94 ha und grenzt im Süden an die Straße "Hinter Ibach", im Norden sowie Osten an landwirtschaftliche Flächen bzw. Waldflächen.Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind stark veraltet und werden bei eventuellen An- oder Umbauten sowie ggf. Neubauten keine geeignete städtebauliche Grundlage bieten. Mit Aufhebung des Teilebauungsplans wird Rechtsklarheit geschaffen und z. B. eine Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum in städtebaulich verträglichen Umfang ermöglicht.Die Beurteilung baulicher Vorhaben wird somit in Zukunft nach Aufhebung des Bebauungsplans vereinfacht nach dem § 34 BauGB erfolgen. Demnach ist ein Vorhaben im Zusammenhang bebauter Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in der Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Ziele und Zwecke der Planung:


Für den Bereich östlich angrenzend an die Rench bzw. B 28 existiert aus dem Jahr 1970 der Bebauungsplan "Brulenzeneck". Der Bebauungsplan wurde am 19.04.1974 durch das LRA Ortenaukreis genehmigt. Das Baugebiet ist im nördlichen Teilbereich noch unbebaut. Nachdem sich gezeigt hat, dass seitens eines Eigentümers der Wunsch besteht, einen Dachausbau mit Gauben vorzunehmen und dies aufgrund des geltenden Bebauungsplans nicht möglich ist, hat die Stadt Oppenau beschlossen, den Teilbebauungsplan nördlich des Feuerwehrhauses im Gewann "Brulenzeneck" (Teil I) aufzuheben. Damit erfolgt die Beurteilung künftiger Bauvorhaben nach § 34 BauGB. Die Aufhebung des Teilbebauungsplans nördlich des Feuerwehrhauses im Gewann "Brulenzeneck" (Teil I) mit Umweltbericht wird in der Zeit von 02.03.2020 bis 03.04.2020 (je einschließlich) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rathaus Oppenau, Bau- und Liegenschaftsverwaltung, während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können die Unterlagen eingesehen sowie Anregungen und Bedenken hierzu schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Oppenau vorgetragen werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
Umweltbericht, integriert in die Begründung,erstellt von Planungsbüro Fischer, Freiburg, i.d.F.v. 21.01.2020
Im Umweltbericht sind folgende Umweltinformationen vorhanden, zu denen Behörden Stellung genommen haben:

Aussagen zu Schutzgebieten
Prüfung der Betroffenheit geschützter Bestandteile von Natur und Landschaft
- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz zu gesetzlich geschützem Biotop
Aussagen zum Artenschutz
Prüfung der Betroffenheit und Verletzung von Verbotstatbeständen nach §44 BNatSchG ist nicht erforderlich, da durch die Aufhebung des Teilbebauungsplans nördlich des Feuerwehrhauses im Gewann "Brulenzeneck" (Teil I) keine Eingriffe entstehen.
- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz
Aussagen zu den Schutzgütern(incl. Naturschutzrechtliche Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung)Eine Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Fläche, Boden, Wasser, Klima/Luft, Pflanzen-/Tierwelt, Orts-/ Landschaftsbild und Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Durchführung einer naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ist nicht erforderlich, da durch die Aufhebung des Teilbebauungsplans nördlich des Feuerwehrhauses im Gewann "Brulenzeneck" (Teil I) keine Eingriffe entstehen.
Stellungnahme des RP Freiburg, Abt. 9 / Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz
Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht
Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Gesundheitsamt
Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft
Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Waldwirtschaft

pdfSatzung (29 KiB)
pdfÜbersichtsplan (281 KiB)

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