Beschluss zur Aufhebung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplans "Am Kirchacker-Im Schnackenloch - Vor'm Dorf - Im Dorf (Friedhofsgebiet)" der Stadt Oppenau (Ortenaukreis)

Der Gemeinderat der Stadt Oppenau hat am 18.11.2019 in öffentlicher Sitzung aufgrund von § 2 Abs. 1 BauGB die Aufhebung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplans "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)" beschlossen.
Die Abgrenzung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplans "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)" wird im nachfolgenden Lageplan dargestellt:

Ziele und Zwecke der Planung:

Für den Bereich nordwestlich der Ortslage nördlich der B 28 bzw. Straßburger Straße bis zur Bebauung nördlich der Friedensstraße bzw. südöstlich der Jahnstraße existiert aus dem Jahr 1956 die Polizeiverordnung "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)", die mit einer Änderung im Bereich des Flst.Nr. 4 (Rechtskraft 1984) überlagert wurde.Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind stark veraltet und werden bei eventuellen An- oder Umbauten sowie ggf. Neubauten keine geeignete städtebauliche Grundlage bieten. Mit Aufhebung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplanswird Rechtsklarheit geschaffen und z. B. eine Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum in städtebaulich verträglichen Umfang ermöglicht.Die Beurteilung baulicher Vorhaben wird somit in Zukunft nach der Aufhebung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplans vereinfacht nach dem § 34 BauGB erfolgen. Demnach ist ein Vorhaben im Zusammenhang bebauter Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in der Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Die nach dem Baugesetzbuch vorgesehene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird in Form einer 4-wöchigen Planauslegung mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung durchgeführt. Die Öffentlichkeit kann den Entwurf der Aufhebung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplans "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)" mit der Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit vom
 02. Dezember 2019 bis 10. Januar 2020 (je einschließlich) im Rathaus der Stadt Oppenau, Bau- und Liegenschaftsverwaltung, während der Sprechzeiten einsehen.
Im Rahmen der Planauslegung wird der Öffentlichkeit die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben. Während dieser Zeit besteht die Möglichkeit, Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorzutragen.

Ansprechpartner

Technisches Amt

Gaby Haas
Rathausplatz 1
77728 Oppenau
Tel.: 07804/4834
Fax: 07804/4822
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