Öffentliche Bekanntmachung

Aufhebung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplans "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)" der Stadt Oppenau (Ortenaukreis)

Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB


Der Gemeinderat der Stadt Oppenau hat am 17.02.2020 in öffentlicher Sitzung die Aufhebung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplans "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)" gebilligt und den Beschluss gefasst, die öffentliche Auslegung durchzuführen.
Der Geltungsbereich der Aufhebung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplans "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)" ist im nachfolgend abgedruckten Planausschnitt zeichnerisch dargestellt.

Ziele und Zwecke der Planung:

Für den Bereich nordwestlich der Ortslage nördlich der B 28 bzw. Straßburger Straße bis zur Bebauung nördlich der Friedensstraße bzw. südöstlich der Jahnstraße existiert aus dem Jahr 1956 die Polizeiverordnung "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)", die mit einer Änderung im Bereich des Flst.Nr. 4 (Rechtskraft 1984) überlagert wurde. Der nördliche und östliche Geltungsbereich der Polizeiverordnung wurde durch spätere B-Pläne überlagert. Diese B-Pläne sind ebenfalls zur Aufhebung vorgesehen. Entsprechende Verfahren sind bereits eingeleitet. Nachdem sich gezeigt hat, dass in angrenzenden, vergleichbaren Baugebieten des Öfteren von Eigentümern der Wunsch nach einer Nachverdichtung geäußert wurde, z.B. in Form eines Dachausbaus und dies aufgrund des geltenden Bebauungsplans nicht möglich ist, hat die Stadt Oppenau beschlossen, die Polizeiverordnung sowie die Änderung des Bebauungsplans "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)" aufzuheben. Damit erfolgt die Beurteilung künftiger Bauvorhaben nach § 34 BauGB. 
 
Die Aufhebung des Aufhebung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplans "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)" mit Umweltbericht wird in der Zeit von
 02.03.2020 bis 03.04.2020 (je einschließlich) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rathaus Oppenau, Bau- und Liegenschaftsverwaltung, während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können die Unterlagen eingesehen sowie Anregungen und Bedenken hierzu schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadt Oppenau vorgetragen werden. 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:
erstellt von Planungsbüro Fischer, Freiburg, i.d.F.v. 16.01.2020
Im Umweltbericht sind folgende Umweltinformationen vorhanden, zu denen Behörden Stellung genommen haben:
Aussagen zu Schutzgebieten
Prüfung der Betroffenheit geschützter Bestandteile von Natur und Landschaft
- Stellungnahmen sind nicht eingegangenAussagen zum Artenschutz
Prüfung der Betroffenheit und Verletzung von Verbotstatbeständen nach §44 BNatSchG ist nicht erforderlich, da durch die Aufhebung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplans "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)" keine Eingriffe entstehen.
- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für UmweltschutzAussagen zu den Schutzgütern(incl. Naturschutzrechtliche Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung)Eine Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Fläche, Boden, Wasser, Klima/Luft, Pflanzen-/Tierwelt, Orts-/ Landschaftsbild und Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Durchführung einer naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ist nicht erforderlich, da durch die Aufhebung der Polizeiverordnung sowie der Änderung des Bebauungsplans "Am Kirchacker-Im Schnackenloch-Vor'm Dorf-Im Dorf (Friedhofsgebiet)" keine Eingriffe entstehen.
- Stellungnahme des RP Stuttgart, Landesamt für Denkmalpflege- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Gewerbeaufsicht, Immissionsschutz und Abfallrecht- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Gesundheitsamt- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Waldwirtschaft

pdfBegründung (1,1 MiB)
pdfSatzung (30 KiB)
pdfÜbersichtsplan (568 KiB)

Ansprechpartner

Technisches Amt

Gaby Roth
Rathausplatz 1
77728 Oppenau
Tel.: 07804/4834
Fax: 07804/4822
Kontakt per E-Mail