Pressemitteilung Bürgermeister Uwe Gaiser

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Corona-Krise ist in unser aller Leben angekommen und bereitet gegenwärtig vielen Menschen große Sorgen und Ängste. Alle Versammlungen sind verboten, Veranstaltungen werden abgesagt, in den Supermärkten sind teilweise die Regale leer und an den Börsen fallen die Kurse.

Die Lage wird sich in den nächsten Tagen noch verschärfen, die Zahl der Corona-Infektionen wird stark zunehmen. Möglicherweise kommen damit weit gravierendere Einschränkungen für unsere persönliche Freiheit, als wir sie jetzt schon haben, auf uns zu. Aber das ist auch notwendig, denn was wir in der derzeitigen Situation vor allem brauchen ist Zeit, viel Zeit. Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden, damit unsere medizinische Versorgung auch bei einem Anstieg der Fallzahlen noch gewährleistet werden kann.

Die Menschen, die insbesondere in der medizinischen Versorgung, Apotheken und Lebensmitteleinzelhandel arbeiten, leisten in dieser Krise eine tolle und aufopferungsvolle Arbeit. Dafür sollten wir alle dankbar sein und wir sollten, damit diese Arbeit Erfolge zeigt, sie darin unterstützen. Denn wir sind alle gefordert und wir alle können dazu beitragen, dass diese Krise bewältigt wird.

Halten Sie sich an die allgemeinen Rechtsvorschriften und Handlungsempfehlungen und reduzieren Sie Ihre persönlichen Kontakte, meiden Sie Menschenansammlungen (das beginnt schon bei wenigen Personen), wahren Sie Abstand und achten Sie bitte auch auf Ihre Mitmenschen. Vielleicht braucht jemand Ihre Hilfe. Gerade ältere Menschen sind stark betroffen und soziale Kontakte lassen sich auch über Telefon halten.

Die Lage ändert sich ständig, was heute noch gilt, kann sich morgen schon drastisch verschärft haben. Viele Regelungen betreffen unmittelbar die Gewerbetreibenden. Bleiben Sie deshalb über die einschlägigen Medien informiert. Vor allem sind das die Websites des Landes und des Ortenaukreises und natürlich die Homepage der Stadt. Wir werden weiterhin versuchen, Sie umfassend und zeitnah zu informieren. Und wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Schaden von Ihnen und unserer Stadt abzuwenden. Helfen Sie uns dabei!

Ihr Uwe Gaiser
Bürgermeister

Auszug aus der Rechtsverordnung der Landesregierung

Stand heute Mittwoch gilt eine Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz, die die Landesregierung am Montag beschlossen und Dienstagnacht aktualisiert hat. Diese ist sofort in Kraft getreten und wird das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark einschränken.

Ministerpräsident Kretschmann und Minister Lucha appellierten dabei eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich an die Verordnung zu halten und von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einzustellen. „Bleiben Sie wenn möglich zu Hause, meiden Sie größere Menschen-mengen, ziehen Sie sich zurück, achten Sie auf räumliche Distanz.“ Nur so werde es gelingen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Hierfür trage jede und jeder Einzelne Verantwortung.

Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Einrichtungen und Geschäfte in großem Umfang geschlossen.

Es gelten unter andern folgende Regelungen:

Offen bleiben

  • Einzelhandel für Lebensmittel,
  • Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste,
  • Getränkemärkte,
  • Apotheken,
  • Sanitätshäuser,
  • Drogerien,
  • Tankstellen,
  • Banken und Sparkassen,
  • Poststellen,
  • Frisöre, Reinigungen, Waschsalons,
  • der Zeitungsverkauf,
  • Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel,
  • Hofläden und Raiffeisenmärkte

Diese Verkaufsstellen können jetzt auch am Sonntag und Feiertag geöffnet werden.

Alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den oben genannten Einrichtungen gehören, werden geschlossen.

Gaststätten

  • Der Betrieb von Gaststätten wird grundsätzlich untersagt.
  • Vom Verbot ausgenommen sind allerdings Gaststätten, die Speisen und Getränke anbieten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass
    • die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
    • Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist.
  • Die Gaststätten dürfen frühestens ab sechs Uhr geöffnet und müssten spätestens ab 18 Uhr geschlossen werden.

Der Betrieb folgender Einrichtungen wird untersagt:

  • Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien und Fortbildungseinrichtungen, Volkhochschulen,
  • Kinos,
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
  • alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, und ähnliche Einrichtungen,
  • Volkshochschulen und Jugendhäuser,
  • öffentliche Bibliotheken,
  • Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,
  • Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks sowie Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte
  • Öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

Veranstaltungen

  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie Angebote von Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen.
  • Untersagt sind Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.
  • Auch alle sonstigen Veranstaltungen sind untersagt.

Den genauen Wortlaut der Rechtsverordnung können sie auf https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/ nachlesen.