2. Änd. und Erw. des Bebauungsplans Gewann "Rebberg-Ziegelhütte", Stadt Oppenau, OT Ramsbach als B-Plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Oppenau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.03.2021 die 2. Änd. und Erw. des Bebauungsplans Gewann "Rebberg-Ziegelhütte" nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen.Das Plangebiet befindet sich nordwestlich des Stadtkerns von Oppenau.

Das Plangebiet befindet sich nordwestlich des Stadtkerns von Oppenau.Der Geltungsbereich der 2. Änd. und Erw. des Bebauungsplans umfasst ca. 0,23 ha und grenzt im Norden an landwirtschaftliche Fläche, im Westen und Osten an die bestehende Bebauung in den angrenzenden Baugebieten sowie im Süden an eine öffentliche Grünfläche.Die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans mit Begründung sowie sämtlichen Bestandteilen kann während den üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Oppenau eingesehen werden. Jedermann kann die Bebauungsplanänderung einschl. der Begründung einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.Weiterhin kann die Bebauungsplanänderung mit diesen Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt Oppenau eingesehen werden www.oppenau.de sowie im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg https://www.uvp-verbund.de/kartendienste (Bauleitplanung) eingesehen werden.Mit dieser Bekanntmachung tritt die 2. Änd. und Erw. des Bebauungsplans Gewann "Rebberg-Ziegelhütte" zum Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 – 3 und Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel im Abwägungsvorgang bei der Änderung dieses Bebauungsplans sind nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 – 3 BauGB und § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenndie Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres undMängel des Abwägungsvorgangs nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB) im Falle der Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmung zustande gekommen ist ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn    1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans verletzt worden sind
    2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber  der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

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