Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplans "Hubackermatt", Stadt Oppenau, OT Ramsbach (Ortenaukreis)

Offenlage des Planentwurfs nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Oppenau hat am 26.07.2021 in öffentlicher Sitzung die Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplans "Hubackermatt" gebilligt und den Beschluss gefasst, die öffentliche Auslegung durchzuführen. Der Geltungsbereich der Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplans "Hubackermatt" ist im nachfolgend abgedruckten Planausschnitt zeichnerisch dargestellt.

Ziele und Zwecke der PlanungFür den Bereich östlich der Klärwerkstraße bzw. westlich sowie nördlich und südlich der Oberen Weiherstraße und südlich des B-Plans "Hubackermatt II" existiert aus dem Jahr 1973 der Bebauungsplan "Hubackermatt".Der B-Plan wurde am 22.08.1973 beschlossen und am 30.08.1973 vom LRA genehmigt.Die Festsetzungen des B-Plans sind stark veraltet und werden bei eventuellen An- oder Umbauten sowie ggf. Neubauten keine geeignete städtebauliche Grundlage bieten.Mit Aufhebung eines Teilbereichs des B-Plans wird Rechtsklarheit geschaffen und z. B. eine Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum in städtebaulich verträglichen Umfang ermöglicht.Die Beurteilung baulicher Vorhaben wird somit in Zukunft nach Aufhebung des Bebauungsplans vereinfacht nach dem § 34 BauGB erfolgen. Demnach ist ein Vorhaben im Zusammenhang bebauter Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in der Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Aufhebung eines Teilbereichs des Bebauungsplans "Hubackermatt" mit Umweltbericht wird in der Zeit von
09. August 2021 bis 17. September 2021 (je einschließlich)
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rathaus Oppenau, Bau- und Liegenschaftsverwaltung, während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.


Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter der Internet-Adresse https://www.oppenau.de/startseite/bauen+_+stadtentwicklung/aufhebung_teilbereich+_hubackermatt.html  sowie im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg https://www.uvp-verbund.de/kartendienste (Bauleitplanung) eingestellt.

Während der Auslegungsfrist können die Unterlagen eingesehen sowie Anregungen und Bedenken hierzu bei der Stadt Oppenau vorgetragen werden.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

- Umweltbericht, integriert in die Begründung

erstellt von Planungsbüro Fischer, Freiburg, i. d. F. v. 18.06.2021

Im Umweltbericht sind folgende Umweltinformationen vorhanden, zu denen Behörden Stellung genommen haben:

Aussagen zu Schutzgebieten

Prüfung der Betroffenheit geschützter Bestandteile von Natur und Landschaft

- Stellungnahmen sind nicht eingegangen

Aussagen zum Artenschutz

Prüfung der Betroffenheit und Verletzung von Verbotstatbeständen nach § 44 BNatSchG ist nicht erforderlich, da durch die Aufhebung des Bebauungsplans "Hubackermatt" keine Eingriffe entstehen.

- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz/Naturschutz

Aussagen zu den Schutzgütern
(incl. Naturschutzrechtliche Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung)

Eine Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Fläche, Boden, Wasser, Klima/Luft, Pflanzen-/Tierwelt, Orts-/Landschaftsbild und Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Durchführung einer naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung ist nicht erforderlich, da durch die Aufhebung des Bebauungsplans "Hubackermatt" keine Eingriffe entstehen.

- Stellungnahme des RP Freiburg, Abt. 9, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau
- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz
- Stellungnahme des LRA Ortenaukreis, Amt für Waldwirtschaft

Oppenau, den 27.07.2021

Gaiser
Bürgermeister

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