Bebauungsplan "GE Fa. Mulag" und Örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan, Stadt Oppenau, OT Ibach (Ortenaukreis)

Der Gemeinderat der Stadt Oppenau hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.07.2018 den Bebauungsplan "GE Fa. Mulag" nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des B-Planes umfasst ca. 5,45 ha, liegt auf Gemarkung Oppenau im OT Ibach-Löcherberg und grenzt im Osten an die B 28 bzw. bestehende Bebauung und landwirtschaftliche Flächen, im Westen an die Bahn sowie im Norden an landwirtschaftliche Flächen. Maßgebend ist der Übersichtsplan i.d.F. v. 02.07.2018.
 Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan "GE Fa. Mulag" sowie die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB). Der Bebauungsplan mit Begründung, Umweltbericht, der Zusammenfassenden Erklärung und mit sämtlichen Bestandteilen kann während den üblichen Dienststunden im Rathaus der Stadt Oppenau eingesehen werden. Weiterhin kann der B-Plan mit diesen Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt Oppenau https://www.oppenau.de/startseite/bauen+_+stadtentwicklung/bebauungsplan+_+mulag_.html sowie im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg https://www.uvp-verbund.de/kartendienste (Bauleitplanung) eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung und sämtlichen Bestandteilen einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Velretzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmung zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplanes verletzt worden sind,
2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
 Oppenau, den 23.06.2021                                                           gez. Gaiser                                                                                                      Bürgermeister 

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