Änderung der Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat die siebte Verordnung zur Änderung der Corona-Verordnung notverkündet, sie tritt heute, 12.12.2020 in Kraft.

Die aktuelle Corona-Verordnung können Sie unter folgendem Link abrufen:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Die wichtigsten Fragen und Antworten erhalten Sie unter folgendem Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

1. Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Nachtzeit - der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 20:00 bis 05:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

• Besuch von privaten Feiern in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember.
• Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
• Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
• Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
• Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
• Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
• Der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten.
• Der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs.
• Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien.
• Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
• Besuch von religiösen Veranstaltungen.
• Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.


2. Landesweite Ausgangsbeschränkungen zur Tageszeit - der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist in der Zeit von 05:00 bis 20:00 Uhr nur aus folgenden triftigen Gründen erlaubt:

• Ausübung beruflicher Tätigkeiten einschließlich der Teilnahme ehrenamtlich tätiger Personen an Einsätzen von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst.
• Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer, therapeutischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
• Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
• Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
• Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen.
• Der Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und beruflichen sowie dienstlichen Bildungsangeboten.
• Der Besuch von Veranstaltungen des Studienbetriebs.
• Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.
• Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts.
• Erledigung von Einkäufen.
• Ansammlungen und private Veranstaltungen im privaten Raum mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.
• Veranstaltungen nach § 10 Absatz 4 Corona-Verordnung (CoronaVO) wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien.
• Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.
• Die Teilnahme an sonstigen nicht der Unterhaltung dienenden Veranstaltungen (siehe § 10 Absatz 3 CoronVO).
• Besuch von religiösen Veranstaltungen.
• Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.

3. Ausschank- und Konsumverbot: Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist an öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, untersagt.


Die Maßnahmen werden für die Dauer von vier Wochen gelten. Darüber hinaus ist mit weiteren Änderungen im Nachgang zur geplanten Ministerpräsidentenkonferenz am Sonntag, den 13. Dezember 2020, zu rechnen.