Land Baden-Württemberg ruft Alarmstufe aus

Ab heute, Mittwoch, 17.11.2021, gelten die Regelungen der Alarmstufe, da die Auslastung der Intensivbetten an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 390 deutlich überschritten hat.
Nachfolgenden haben wir deshalb die wichtigsten Besonderheiten der Regelungen in der Alarmstufe zusammengefasst.

Private Zusammenkünfte und private Veranstaltungen
In der Alarmstufe gibt es verschärfte Kontaktbeschränkungen: Demnach darf sich ein Haushalt lediglich mit einer weiteren Person treffen. Geimpfte, Genese sowie Personen bis einschließlich 17 Jahren und Personen, die sich aus medizinische Gründen nicht impfen lassen können, werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt.

Einzelhandel
Im Bereich des Einzelhandels gilt in der Alarmstufe die 3G-Regel, wobei ein negatives Schnelltestergebnis ausreichend ist. Die Einzelhändler/-innen sind dabei zur Überprüfung der vorzulegenden Test-, Impf- oder Genesenennachweise verpflichtet. Existieren offenkundige Hinweise auf die Unvollständigkeit, die Fälschung, die Unrichtigkeit oder den Missbrauch eines Nachweises, ist die betroffene Person nicht berechtigt, das Angebot zu nutzen. Vollstellbar wäre eine solche Überprüfung bspw. im Bereich der Kassen, bei Aufnahme eine Verkaufs- oder Beratungsgesprächs oder im Eingangsbereich durch das Verkaufspersonal.
Die Kundinnen und Kunden sind in geeigneter und transparenter Weise, bspw. durch Aufsteller und Hinweise an den Eingangstüren, auf die geltenden 3G-Regelungn in der Alarmstufe sowie auf das drohende Bußgeld im Falle eines Verstoßes hinzuweisen.

Ausgenommen von der 3G-Regel sind Geschäfte der Grundversorgung, Märkte im Freien sowie Abhol- und Lieferangebote.
Zum Einzelhandel, der der Grundversorgung dient, zählen:
 
-      Apotheken
-      Ausgabestellen der Tafeln
-      Babyfachmärkte
-      Bäckereien
-      Banken und Sparkassen
-      Baumärkte
-      Baumschulen
-      Blumenfachgeschäfte
-      Drogerien
-      Futtermittelmärkte
-      Gartenmärkte
-      Gärtnereien
-      Getränkemärkte
-      Großhandel
-      Hofläden
-      Hörakustiker
-      Konditoreien
-      Lebensmittelhandel (Supermärkte) einschließlich der Direktvermarktung (Hofläden)
-      Metzgereien
-      Mobile Verkaufsstände für landwirtschaftliche Produkte und Erzeugnisse
-      Optiker
-      Orthopädieschuhtechniker
-      Poststellen und Paketdienste
-      Reformhäuser
-      Raiffeisenmärkte
-      Reise- und Kundenzentren zum Fahrkartenverkauf im öffentlichen Personenverkehr
-      Reinigungen
-      Sanitätshäuser
-      Stellen des Zeitschriften- und Zeitungsverkaufs
-      Supermärkte
-      Tankstellen
-      Tierbedarfsmärkte
-      Waschsalons
-      Wochenmärkte


Weihnachtsmärkte
Im Rahmen von Weihnachtsmärkten sind der Verkauf von Speisen und Getränken zum sofortigen Verzehr und weitere Angebote, die zum Verweilen einladen erlaubt. Im Freien und in geschlossenen Räumen gilt die 2G-Regel. Für den Besuch von Verkaufsständen, die ausschließlich Waren und Lebensmittel anbieten, die nicht zum sofortigen Verzehr gedacht sind, gibt es keine Beschränkungen.

Körpernahe Dienstleistungen
Im Bereich der körpernahen Dienstleistungen, ausgenommen Logopädie, Physio- und Ergotherapie, etc., gilt weiterhin die 3G-Regel, wobei in der Alarmstufe ein negatives PCR-Testergebnis erforderlich ist.

Bildung
Im Bereich der Bildung, wie bspw. berufliche Ausbildung, Fahrschulen oder Sprach- und Integrationskurse, gilt ab der Warnstufe, und somit auch für die Alarmstufe, die 3G-Regel. Hier sind Schnelltests ausreichend. Bei mehrtätigen Veranstaltungen muss alle drei Tag ein erneuter Test durchgeführt werden.
In den Schulen gilt in der Alarmstufe erneut die Maskenpflicht am Platz.

Gastronomie und Vergnügungsstätten
Im Bereich der Gastronomie und Vergnügungsstätten, wie bspw. Restaurants, Kneipen oder Imbissen, gilt in geschlossenen Räumen die 2G-Regel. Im Freien gilt die 3G-Regel, wobei ein negatives PCR-Testergebnis erforderlich ist.

Beherbergungen
Im Bereich des Beherbergungsgewerbes gilt weiterhin die 3G-Regel, wobei nun in der Alarmstufe die Vorlage eines negativen PCR-Testergebnisses erforderlich ist. Der Test muss dabei weiterhin alle drei Tage wiederholt werden.

Diskotheken
In Diskotheken gilt ab der Warnstufe, und somit auch für die Alarmstufe, die 2 G-Regel.

Öffentliche Veranstaltungen
Bei öffentlichen Veranstaltungen, wie bspw. Betriebs- und Vereinsfeiern, Theatervorstellungen oder Konzerten, gilt in der Alarmstufe die 2G-Regel, unabhängig davon, ob die Veranstaltung in geschlossenen Räumen oder im Freien stattfindet.

Kultureinrichtungen
Für Kultureinrichtungen, wie bspw. Museen oder Bibliotheken, gilt in der Alarmstufe die 2G-Regel. Eine Ausnahme hiervon stellen die Landesbibliotheken und Archive dar – hier gilt die 3G-Regel, wobei ein negatives PCR-Testergebnis erforderlich ist.

Sport
Im Bereich des Sports gilt in geschlossenen Räumen die 2G-Regel. Im Freien gilt dagegen die 3G-Regel, wobei ein negatives PCR-Testergebnis erforderlich ist.

Vereine
Proben von Amateurmusik, Amateurtheater, Fasnacht, Volkstanz, etc.:
Hier gelten die Regelungen für öffentliche Veranstaltungen. Somit wird in der Alarmstufe, unabhängig davon, ob die Probe im Freien oder in einem geschlossenen Raum stattfindet, die 2G-Regel angewandt.
(Musik-) Unterricht (Ausbildung):
Für den Unterricht in Vereinen gelten dieselben Vorgaben wie für den Unterricht der öffentlichen Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen.
Somit findet hier in der Alarmstufe, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, die 2G-Regel Anwendung. 
Ausgenommen von den 2 G-Regelungen ist der kurzfristige Aufenthalt im Innenbereich, um Schülerinnen und Schüler in die Obhut der Lehrkraft zu übergeben oder von der Lehrkraft abzuholen, soweit dies erforderlich ist.
Sofern es sich bei den Lehrer/-innen um Arbeitnehmer/-innen im Sinne des § 2 (2) ArbSchG handelt, wird die allgemeine Testpflicht für Arbeitnehmer/-innen angewandt.

Weitere Regelungen
Von den Besonderheiten der Regelungen der Alarmstufe sind weiterhin die folgenden Lebensbereiche betroffen:
Freizeiteinrichtungen (bspw. Bäder, Saunen oder Sportstätten) Touristischer Verkehr (bspw. Busreisen) Messen, Ausstellungen, Kongresse Außerschulische Bildung (bspw. Volkshochschul-Kurse oder Kunstschulen)
Hier gilt in der Alarmstufe die 2 G-Regel.
In Bezug auf öffentliche Verkehrsmittel und religiöse Veranstaltungen gibt es keine Änderungen gegenüber den Regelungen der Basis- und der Warnstufe.

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht und den 2G-Beschränkungen sind:
- Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
- Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
- Personen für die es allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.
- Schwangere und Stillende, da es für diese Gruppen erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt.

Diese oben genannten Personen müssen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen keinen Testnachweis vorlegen. Da sie regelhaft zwei Mal (PCR-Test) bzw. drei Mal (Schnelltest) pro Woche in der Schule getestet werden, reicht die Vorlage des Schülerausweises, einer Schulbescheinigung, einer Kopie des letzten Jahreszeugnisses, eines Schüler-Abos oder eines sonstigen schriftlichen Nachweises der Schule. Schülerinnen und Schüler sind in der Alarmstufe ebenfalls von dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen. Kinder bis einschließlich 5 Jahre und Kinder, die noch nicht eingeschult sind, sind generell in allen Stufen von der Testpflicht bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot ausgenommen.
Die Ausnahmen gelten nicht für Saunen, Dampfbäder und ähnliche Angebote.

Für alle Personen ab 0 Jahren mit typischen COVID-19-Symptomen gilt ein generelles Zutritts- und Teilnahmeverbot.

Weiterhin bestehen bleiben in ihrer bisherigen Form die Abstands- und Hygieneregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Somit muss auch weiterhin in geschlossenen Räumen und im Freien, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann, eine medizinische Maske getragen werden. Kinder bis einschließlich 5 Jahren sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können (ärztliche Bescheinigung notwendig) sind von der Maskenpflicht befreit. Weiterhin entfällt die Pflicht zum Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen bei privaten Treffen und privaten Feiern, sowie in der Gastronomie, Kantinen, Mensen und Cafeterien während des Essens und Trinkens und beim Sport treiben.


Die Verordnung ist wie immer unter folgendem Link abrufbar: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

Die wichtigsten Fragen und Antworten finden Sie unter diesem Link: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/