Neue Corona-Verordnung gilt ab 24. November in Baden-Württemberg

Zum 24. November 2021 schärft Baden-Württemberg die Corona-Regelungen nach. Die weiter steigenden Infektionszahlen und die steigende Zahl der Menschen, die mit COVID-19 intensivmedizinisch betreut werden müssen, erfordern weitergehende Maßnahmen zum Infektionsschutz.

Der bisher bereits bestehende Stufenplan wird nunmehr durch eine Alarmstufe II ergänzt, welche ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 6,0 oder ab 450 mit COVID-19-Patient*innen belegten Intensivbetten angewandt wird und somit bereits ab heute, 24. November 2021, gilt.
In der Alarmstufe II gilt in bestimmten Bereichen die 2G-Plus-Regel. Das bedeutet, dass auch geimpfte und genese Personen einen negativen Schnell- oder PCR-Test vorlegen müssen.

Grundsätzliche Regelungen gelten weiter

Die grundsätzlichen Regelungen wie Abstandsempfehlungen, Maskenpflicht, Hygienekonzept und Datenverarbeitung finden auch weiterhin Anwendung.

Stufensystem erweitert und ergänzt

Das bisher geltende 3-stufige System wurde im Rahmen der neuen Corona-Verordnung um eine vierte Stufe, die Alarmstufe II, ergänzt. Weiterhin wurden die, den Stufen zu Grunde liegenden, Kriterien strenger gefasst als in der bisher geltenden Corona-Verordnung:
Basisstufe: Hospitalisierunginzidenz unter 1,5 und nicht mehr als 249 Intensivbetten mit COVID-19-Patient*innen belegt.
Warnstufe: Ab Hospitalisierunginzidenz von 1,5 oder ab 250 mit COVID-19-Patient*innen belegten Intensivbetten (AIB).
Alarmstufe: Ab Hospitalisierunginzidenz von 3,0 oder ab 390 mit COVID-19-Patient*innen belegten Intensivbetten.
Alarmstufe II: Ab Hospitalisierunginzidenz von 6,0 oder ab 450 mit COVID-19-Patient*innen belegten Intensivbetten.

Neue 2G-Plus-Regel in den Alarmstufen

In Lebensbereichen, die als besonders riskant eingeschätzt werden, wird in den Alarmstufen erstmals die 2G-Plus-Regel angewandt. Der Zugang ist in diesen Bereichen ausschließlich geimpften oder genesenen Personen gestattet, die zusätzlich einen negativen Schnell- oder PCR-Test nachweisen können.
Diese neu eingeführte Regelung gilt in der Alarmstufe II für öffentliche Veranstaltungen, Diskotheken und Clubs, Weihnachtsmärkte sowie körpernahe Dienstleistungen, ausgenommen Friseurbetriebe und Barbeshops (hier 3G mit PCR-Test) sowie medizinisch notwendige Behandlungen.
Weiterhin wird die 2G-Plus-Regel bei Veranstaltungen der Breitenkultur mit Gesang, Blasmusik oder vergleichbaren Tätigkeiten mit Aerosolbelastung in geschlossenen Räumen ab der Alarmstufe angewandt. Dies gilt auch für an der Veranstaltung mitwirkende Personen, sofern diese nicht im Rahmen ihrer Berufsausübung tätig werden, sowie für den Probenbetrieb.

Regelungen in lokalen Hotspots

Aufgrund der kritischen Lage führt die Landesregierung wieder Ausgangsbeschränkungen und weitere Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen ein, in denen während der geltenden Alarmstufe II die 7-Tage-Inzidenz an zwei aufeinanderfolgenden Tagen über 500 liegt. In diesen Landkreisen gilt im Einzelhandel 2G, sofern diese nicht der Grundversorgung dienen.

Abholangebote und Lieferdienste – einschließlich solcher des Online-Handels – sind weiterhin uneingeschränkt möglich.
In Stadt- und Landkreisen mit einer Ausgangsbeschränkung dürfen nicht genesene und nicht geimpfte Personen zwischen 21 und 5 Uhr die Wohnung oder sonstige Unterkunft etwa eine Beherbergungsstätte oder ein Wohnheim nur mit triftigem Grund verlassen. Ein solcher, triftiger Grund läge bspw. in der Berufsausübung, dem Besuch von Lebenspartnern und Spaziergängen oder körperlicher Bewegung allein im Freien vor.

Weitere Neuerungen

  • In öffentlichen Verkehrsmitteln gilt fortan in allen Stufen generell die 3G-Regel.
  • Weiterhin dürfen Beherbergungsbetriebe schon ab der Alarmstufe, und somit auch in der Alarmstufe II, nur noch geimpfte oder genese Personen beherbergen. Davon ausgenommen sind dienstliche Übernachtungen oder besondere Härtefälle wie beispielsweise ein dringend notwendiger Arztbesuch. In diesen Ausnahmefällen muss ein negativer Schnell- oder PCR-Test vorgelegt werden. Gastronomische Einrichtungen in den Beherbergungsstätten dürfen diese Personen nur im Freien und nach Vorlage eines negativen PCR-Tests benutzen.
  • Wenn ein Test-, Genesenen- oder Impfnachweis erforderlich ist, sind die Veranstalter*innen/Betreiber*innen/Dienstleister*innen/Anbieter*innen verpflichtet, diese zu kontrollieren. Sie müssen die Angaben mit einem amtlichen Ausweisdokument abgleichen. Genesenen- und Impfnachweise müssen elektronisch, etwa mit der CoVPassCheck-App geprüft werden.
  • Weiterhin wurde die Abstandsregel (1,50 m) bei Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen ab der Alarmstufe eingeführt.
  • Bei Veranstaltungen von Gremiensitzungen von juristischen Personen, Gesellschaften und vergleichbaren Vereinigungen gilt künftig ab der Alarmstufe die 3G-Regel.
  • Schülerinnen oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule müssen weiter keinen Testnachweis vorlegen und sind von den Zugangs- und Teilnahmeverboten ausgenommen. Jedoch gilt diese Ausnahme nun nur noch für Schülerinnen und Schüler bis einschließlich 17 Jahre. Zudem gilt die Ausnahme generell nicht für Clubs, Diskotheken und Saunen.
  • Schwangere und Stillende Personen sind nur noch bis zum 10. Dezember 2021 von der Testpflicht und den Zutrittsbeschränkungen ausgenommen, da es dann seit drei Monaten eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt.
  • Für Veranstaltungen gilt nun eine grundsätzliche Personenobergrenze von 25.000 Besucherinnen und Besuchern. Zudem gelten in den unterschiedlichen Stufen folgende Regelungen:
    • 1) In der Basis- und Warnstufe bei 3G bis 5.000 Personen ohne Einschränkungen der Kapazität. Für den 5.000 Besucherinnen und Besucher überschreitenden Teil 50 Prozent dieser Kapazität. Bei 2G keine Personenobergrenze und keine Kapazitätsbeschränkungen.
    • 2) In den Alarmstufen maximal 50 Prozent Auslastung. In einer Halle mit einer Kapazität von 10.000 Menschen, dürfen also nur maximal 5.000 Personen teilnehmen.

Die neuen Regelungen finden Sie in der folgenden PDF-Datei.