Änderungen der Corona-Verordnung ab 2. November 2020

Übersicht über die Einschränkungen ab Montag, 02.11.2020

Die Corona-Verordnung wurde am 01.11.2020 geändert. Die neu verfügten Maßnahmen (§1a) treten zum 02. November 2020 in Kraft und sind bis Ende November befristet.

Die Regelungen des § 1a gehen für die Dauer vom 2.bis zum 30. November 2020 den übrigen Regelungen der Corona Verordnungen und zur Corona-Verordnung speziellen und sie ergänzenden Verordnungen vor, soweit sie davon abweichende Regelungen enthalten.
 
Die aktuelle Verordnung können Sie unter folgendem Link abrufen: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
 
Außerdem wurden hilfreiche und ausführliche Fragen und Antworten zu den ab morgen geltenden Regelungen zusammengefasst. Bitte lesen Sie sich diese aufmerksam durch – sicherlich kann die ein oder andere Frage von Ihnen geklärt werden. https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/
 
 
 
Im Wesentlichen wurden – aufgrund des MPK-Beschluss vom 28.10.2020 – folgende Regelungsinhalte beschlossen:


§ 1a Abs. 2 Kontaktbeschränkung:
Im öffentlichen Raum dürfen nur noch zehn Personen zusammenkommen. Diese Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Haushalten stammen.
 
Personen aus mehr als zwei Haushalten können zusammenkommen, wenn die folgenden Kriterien vorliegen. Die Personen sind Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder Verwandte in direkter Linie. Verwandt in direkter Linie bedeutet: Großeltern, Eltern und Kinder. Nicht eingeschlossen sind Geschwister, Onkel und Tanten sowie Nichten und Neffen. Dabei dürfen es aber ebenfalls insgesamt nicht mehr als zehn Personen sein.
 
Die einzige Fallkonstellation, in der die 10-Personen-Grenze überschritten werden kann, ist, wenn ein Haushalt für sich bereits mehr als 10 Personen umfasst.
 
 
1a Abs. 3 sonstige Veranstaltungen:
Absatz 3 untersagt sonstige, nicht private Veranstaltungen, die der Unterhaltung und damit einem angenehmen Zeitvertreib dienen. Hierzu zählen auch Veranstaltungen der Breitenkultur (z.B. Amateurmusik, Amateurtheater und Volkstanz) sowie entsprechende Proben.
 
1a Abs. 4 Versammlungen und Veranstaltungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften:
Absatz 4 dient der Klarstellung, dass die zeitlich begrenzten Akutmaßnahmen des § 1a keine Anwendung auf Versammlungen nach Art. 8 GG sowie auf Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen finden.
 

1a Abs. 5 Übernachtungsangebote:
Übernachtungen im Inland für nicht notwendige oder touristische Zwecke werden untersagt; auch als Übernachtungsangebot anzusehen ist das Anbieten von Wohnmobilstellplätzen. Eine Ausnahme gilt für geschäftliche, dienstliche oder, in besonderen Härtefällen, privaten Übernachtungen - ein besonderer Härtefall liegt etwa bei Dauercampern bei ansonsten eintretender Obdachlosigkeit vor.

Die Untersagung gilt nicht für Übernachtungsangebote, die vor dem 2. November 2020 angetreten worden sind.

§ 1a Abs.  6 Schließung ausgewählter Einrichtung:
Angesichts der akuten Gefährdungslage gilt eine zeitlich befristete Untersagung des Betriebs von Einrichtungen für den Publikumsverkehr. Das Betreten einer Einrichtung durch den Betreiber oder z.B. Handwerker bleibt demnach weiterhin gestattet.
 

Nr. 4 Kunst- und Kultureinrichtungen:
Neben Theatern, Opern, Konzerthäusern und Kinos werden auch Museen und alle anderen Einrichtungen, in denen entgeltlich oder unentgeltlich Kunst- und Kulturangebote dargeboten werden, für den Monat November geschlossen. Der Probebetrieb in Theatern,  Opern, Konzerthäusern und ähnlichen Einrichtungen wird aufrechterhalten, so dass den Betreibern die nahtlose Wiederaufnahme des Betriebs nach Ablauf der befristeten Maßnahmen möglich ist. Nicht gestattet ist dagegen der Probenbetrieb durch Amateurgruppen und Hobbyvereine als Veranstaltungen der Breitenkultur. D. h. der Probenbetrieb der Musikvereine, Chöre und allen anderen Sparten der Breitenkultur ist einzustellen – auch dann, wenn auf eine Veranstaltung nach Ende November hingearbeitet wird.
 

Ausgenommen vom diesem Verbot sind Bibliotheken, Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen. Diese sind als Teil des für die Zukunft der Gesellschaft besonders bedeutsamen Bereichs „Schule und Bildung“ nicht von den vorübergehenden Maßnahmen erfasst.
 
Musikschule in diesem Sinne ist auch der Musikverein, während er Musikunterricht anbietet und wenn die gleichen Standards eingehalten werden, die auch für Musikschulen gelten. Chorproben sind definitiv untersagt.
 
Die Standards für Musikschulen sind der Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen geregelt. Die Verordnung ist unter folgendem Link abrufbar:  https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/CoronaVO+Musikschulen+ab+14_+September+2020
 

Nr. 6 Freizeiteinrichtungen:
Auch das Angebot von Freizeitparks sowie zoologischen und botanischen Gärten sowie sonstigen besonderen Freizeiteinrichtungen (z.B. Tierparks, touristische Ausflugsschiffe, mobile Eisbahnen, Kletterparks, Hochseilgärten, Indoor-Spielplätze oder Trampolinhallen) ist untersagt.
 

Nr. 7 Sportanlagen und Sportstätten:
Die Ausübung sportlicher Aktivitäten, an denen zeitgleich mehr als zwei Personen beteiligt sind, die nicht zu einem Haushalt gehören, ist in allen hierfür vorgesehenen Anlagen und Einrichtungen – unabhängig ob öffentlich oder privat – untersagt. Im Umkehrschluss ist die Benutzung von Sportanlagen für gleichzeitig bis zu zwei individualsportlich aktiven Personen zulässig. Dies dürfte u.a. für Reithallen o.ä. von einer gewissen Relevanz sein.

Nur im Freien dürfen weitläufige Sportanlagen und Sportstätten, wie z.B. Golfplätze oder Reitplätze, auch zeitgleich von mehreren individualsportlich aktiven Personen im Sinne dieser Nummer genutzt werden. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen geteilt werden und Personen, die nicht gemeinsam sportlich aktiv sind, sich nicht begegnen.
 
Die Nutzung von Anlagen für den Schul-, Spitzen- und Profisport ist von der Untersagung ausgenommen.
 

Nr. 8 und 9 Bäder und Saunen:
der Betrieb von Bädern, Badeseen und Saunen ist untersagt.
 
 
Gastronomisches Angebot:
Restaurants, Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse, Cafés und andere gastgewerbliche Einrichtungen müssen schließen. Dazu zählen auch Shisha-Bars. Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus, sowie Abhol- und Lieferdienste. Dabei dürfen auch vor der Lokalität keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden.
Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen, Feinkostläden usw. dürfen ebenfalls nur noch Speisen zur Mitnahme, sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. Ein Verzehr vor Ort an Tischen, Stehtischen oder Tresen ist auch hier nicht erlaubt.

Auch Restaurants oder Bars in Hotel- und Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke im Außer-Haus-Verkauf anbieten.
Kantinen dürfen für Betriebsangehörige und Angehörige öffentlicher Einrichtungen weiter geöffnet bleiben. Externe Gäste dürfen hier nicht mehr essen.
Der Betrieb von Schulkantinen, von Kantinen von Kindertagesstätten und von Bildungseinrichtungen nach § 14 Satz 1 Nummer 6 der Corona-Verordnung ist nicht untersagt.

Vom Verbot ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten. Für Autobahnrasthöfe, die darauf ausgelegt sind, dass Berufskraftfahrer in ihren Fahrzeugen übernachten und die dortigen Einrichtungen benutzen, darf ebenfalls Verpflegung angeboten werden. Soweit Veranstaltungen zulässig sind, ist die Verpflegung der teilnehmenden Personen unter Beachtung der Hygienekonzepte im Schulungs- oder Veranstaltungsraum an einem festen Platz zulässig.